Rechtsprechung
| OLG Celle, 09.02.2023 - 13 U 15/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfahrensgang
- LG Hannover, 22.02.2022 - 26 O 76/20
- OLG Celle, 09.02.2023 - 13 U 15/22
- OLG Celle, 23.02.2023 - 13 U 15/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 27.10.2022 - C-418/21
Orthomol - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - Lebensmittel …
Auszug aus OLG Celle, 09.02.2023 - 13 U 15/22
Diese Vorschrift und insbesondere der Begriff "sonstiger medizinisch bedingter Nährstoffbedarf" sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke darstellt, wenn krankheitsbedingt ein erhöhter oder spezifischer Nährstoffbedarf besteht, der durch das Lebensmittel gedeckt werden soll; es reicht für eine Einstufung als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nicht aus, dass der Patient allgemein aus der Aufnahme dieses Lebensmittels deswegen Nutzen zieht, weil darin enthaltene Stoffe der Störung entgegenwirken oder deren Symptome lindern (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2022 - C 418/21).Eine Fahrlässigkeit der Beklagten ist erst Recht seit dem Urteil des EuGH vom 27. Oktober 2022 - C-418/21 anzunehmen (vgl. oben II. 2. a) (1)).
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …
Auszug aus OLG Celle, 09.02.2023 - 13 U 15/22
Die Gewährung einer Aufbrauchfrist gem. § 242 BGB setzt voraus, dass dem Schuldner eines Unterlassungsanspruchs durch ein sofort mit der Zustellung des Titels uneingeschränkt zu beachtendes Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstehen und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung des Wettbewerbsverstoßes nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, juris Rn. 58). - OLG München, 22.04.2021 - 6 U 5746/20
Unzulässige Werbung für Produkte zum Diätmanagement
Auszug aus OLG Celle, 09.02.2023 - 13 U 15/22
Das streitgegenständliche Inverkehrbringen und Vertreiben von "P." als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zum Diätmanagement erweckt bei dem angesprochenen Durchschnittsverbraucher jedoch den Eindruck, dass es sich bei dem Produkt um ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne der geltenden Gesetzeslage handelt (vgl. OLG München, Urteil vom 22.04.2021 - 6 U 5746/20, juris Rn. 72). - BGH, 30.11.2011 - I ZR 8/11
Glucosamin Naturell
Auszug aus OLG Celle, 09.02.2023 - 13 U 15/22
Bei der Prüfung, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beidem ausreicht, sind auch die auf dem Markt erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen (Senat…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 13 U 21/20, juris Rn. 136; vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 8/11, juris Rn. 10 zu § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV). - OLG Celle, 01.07.2021 - 13 U 21/20
Auszug aus OLG Celle, 09.02.2023 - 13 U 15/22
Bei der Prüfung, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beidem ausreicht, sind auch die auf dem Markt erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen (Senat, Urteil vom 1. Juli 2021 - 13 U 21/20, juris Rn. 136; vgl. BGH…, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 8/11, juris Rn. 10 zu § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV).